Fragwürdige Bundestagsresolutionen, Kampagnen und der Entzug von Fördermitteln setzen Kunst und Wissenschaft unter Druck.
Es war wie eine Self-fulfilling Prophecy: In einem Symposium Zur Kritik der Freiheit und ihrer Repression in liberalen Demokratien wollte der Württembergische Kunstverein (WKV) diskutieren, inwieweit "die Androhung (und Umsetzung) des Entzugs öffentlicher Förderung" die Autonomie von Wissenschaft und Kunst in Gefahr bringe und was dagegen zu tun wäre. Kaum war die Veranstaltung angekündigt, strich das Kulturamt die eineinhalb Jahre zuvor bewilligte Förderung. Aufgrund einer überwältigenden Spendenbereitschaft kam das Symposium trotzdem zustande: Innerhalb einer Woche waren die benötigten 15.000 Euro da.
Repression in liberalen Demokratien? Das klingt paradox. Das Symposium sollte sich, als "einer der Meilensteine" und zugleich eigenständiges Projekt, einreihen in eine Serie von Ausstellungen und Veranstaltungen, in denen der Verein sein 200-jähriges Bestehen reflektiert. Thema ist die "Konstitution des (weißen, männlichen, heterosexuellen …) Bürgers als Souverän, der sich vom Hof emanzipiert, indem er Handel treibt, politische Ämter bekleidet und Kultur- und Bildungsvereine gründet", wie es 2024 im Förderantrag hieß. Damaliger Arbeitstitel: Von der Freiheit, noch ohne Einschränkungen. Doch die Paradoxie war schon mitgedacht, da die Freiheit, so die zentrale These, von Anfang nicht für alle galt. Nicht für Frauen zum Beispiel oder für nicht-weiße Menschen. Auch heute stößt die Freiheit an Grenzen. "Auslöser des geplanten Symposiums", heißt es in der letzten Version, "ist die wachsende Sorge um die Freiheit, Unabhängigkeit und Freiräume von Kunst, Wissenschaft und Gesellschaft in Deutschland und anderen liberalen Demokratien."
Die Absage
In einem Schreiben an Iris Dressler und Hans D. Christ, die Direktor:innen des Kunstvereins, begründet Kulturamtsleiter Marc Gegenfurtner die Absage so: Der Schwerpunkt habe sich "im Laufe der Zeit sowohl inhaltlich als auch personell forciert auf einen spezialisierten Seitenaspekt verlagert und der Veranstaltung eine deutlich politisierte Komponente und einseitige Konnotation verliehen, die im Fachbereich so nicht verortet ist." Mit Fachbereich ist die Förderlinie Literatur und Philosophie gemeint, wie aus einer Antwort der Pressestelle der Stadt eine Woche vor dem Termin hervorgeht. Wer das Programm des Kunstvereins kennt, würde sich wundern, wenn dort eine Veranstaltung ohne "politisierte Komponente" stattfände. Was aber ist mit dem "spezialisierten Seitenaspekt" gemeint?
Die Neufassung lag dem Kulturamt seit 8. Dezember 2025 vor. Drei Teilnehmerinnen waren gegenüber dem ersten Antrag geblieben. Ansonsten hatte sich einiges geändert – was bei einem solchen Projekt nicht ungewöhnlich ist. Die Stadt bestätigt, dass sich die Version vom 8. Dezember "inhaltlich geringfügig von der Fassung unterschied, die der WKV im Februar veröffentlichte." Und doch zog sie die Förderung im Dezember noch nicht zurück. "Die veröffentliche Fassung löste dann allerdings verschiedene Nachfragen aus", fährt die Stadt in ihrer Antwort fort, "auch jenseits der bekannten Schreiben der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und der israelischen Generalkonsulin Lador-Fresher."
Die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) Stuttgart hatte noch am Tag der Ankündigung des Symposiums, dem 18. Februar, einen Brandbrief an den Stuttgarter Oberbürgermeister Frank Nopper, den Kulturbürgermeister, den Kulturamtsleiter und die Leiterin der Förderabteilung geschickt und im Magazin haGalil. Jüdisches Leben in Deutschland veröffentlicht: "Wir fordern von der Stadt Stuttgart: Kein Geld für die Relativierung von Antisemitismus!" Im WKV waren noch bis zum Symposium die Arbeiten von Dominique Hurth zu weiblichen NS-Täterinnen zu sehen. Angekündigt war eine Ausstellung der Bildungseinrichtung Lernort Geschichte zur Ermordung des Auschwitz-Überlebenden Shmuel Dancyger durch die Stuttgarter Polizei im Jahr 1946. Es wäre absurd, dem Verein Antisemitismus vorzuwerfen – und Gegenfurtner hütete sich denn auch, diesen Begriff zu verwenden. Freilich lautete der Vorwurf der DIG nicht auf Antisemitismus, sondern auf dessen Relativierung. Gemeint ist die Infragestellung einer Definition von Antisemitismus, die seit einigen Jahren als deutsche Staatsräson gilt. Dieser Themenkomplex stand tatsächlich im Mittelpunkt des Symposiums.
Kampfbegriff Antisemitismus
Der zentrale Tag des Symposiums bestand aus drei Panels, das erste Zur Verengung kritischer Diskurs- und Handlungsräume in Kunst, Wissenschaft und Gesellschaft. Kritische Stimmen gegenüber der israelischen Politik sind in den letzten Jahren zunehmend von Angriffen, Absagen, Ausladungen und dem Entzug von Fördermitteln bedroht, wie Emily Dische-Becker in einem einleitenden Beitrag darlegte. Sie begann 2019 mit der BDS-Resolution des Bundestags. Die Bewegung Boycott, Divestment and Sanctions (BDS) entstand 2005 nach dem Ende der Zweiten Intifada, des bewaffneten Aufstands der Palästinenser gegen die israelische Besatzung: als friedliche Alternative des Widerstands nach dem Vorbild des südafrikanischen Kampfs gegen die Apartheid. Der Bundestag fühlte sich jedoch an den Boykott jüdischer Geschäfte im Nationalsozialismus erinnert. Weil sich die Presseabteilung des Jüdischen Museums Berlin in einem Tweet dazu kritisch geäußert hatte, wurde dessen Direktor Peter Schäfer zum Rücktritt gedrängt. Im folgenden Jahr wurde die Ruhrtriennale abgesagt, offiziell wegen der Corona-Pandemie, zugleich konnte man überall hören, der eigentliche Grund sei die Auseinandersetzung um den kamerunischen Historiker Achille Mbembe gewesen, gegen den Antisemitismus-Vorwürfe erhoben worden waren. Es ging also vermutlich wieder um BDS.
Zwei weitere Bundestagsresolutionen vermengen auf ähnlich problematische Weise die historische Verantwortung Deutschlands mit der Politik des heutigen Staates Israel. Die Resolution Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken von November 2024 und eine dritte zu Antisemitismus und Israelfeindlichkeit an Schulen und Hochschulen. Beide erweitern die Arbeitsdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA), die unter Antisemitismus "Hass gegenüber Jüdinnen und Juden" versteht, um "israelbezogenen Antisemitismus". Antisemitismus ist zum Kampfbegriff geworden, um Kritik an der israelischen Politik zum Schweigen zu bringen. In offenen Briefen an Politiker, zugleich veröffentlicht in auflagenstarken Zeitungen, greifen jüdische Organisationen wie der Zentralrat, die DIG oder auch Antisemitismusbeauftragte Personen oder Veranstaltungen an, die sie als antisemitisch bezeichnen, häufig angestachelt von antideutschen Blogs wie den Ruhrbaronen, die den Rücktritt Schäfers, die Absage der Ruhrtriennale oder den Verzicht Laurie Andersons auf eine Professur an der Folkwang-Universität, Essen, im Jahr 2024 geradezu herbeigeschrieben haben. Die Antideutschen bezeichnet der Bremer Verfassungsschutz als eine Fraktion innerhalb der gewaltbereiten Linken, die er wie folgt charakterisiert: "Hauptbestandteil antideutscher Ideologie ist die bedingungslose Solidarität mit der Politik des Staates Israels und dem jüdischen Volk."
Im Fall des WKV-Symposiums hat der Journalist Hanno Hauenstein den Hergang im Detail nachgezeichnet: Am 17. Februar, noch bevor das Symposium angekündigt war, veröffentlichten die Ruhrbarone einen Beitrag unter dem hämischen Titel: Israelhass und Geldsorgen: Flachkarätertreffen in Stuttgart. Den las Benjamin Weinthal, Korrespondent der Jerusalem Post, und twitterte los: an den Oberbürgermeister, die Landesregierung und Michael Blume, den Antisemitismusbeauftragten des Landes, den er gleich selbst als Antisemiten hinstellte. In einem zweiten Post wetterte er auch gegen die Deutsch-Israelische Gesellschaft und deren "z. T. antizionistischen Chef": "Warum kritisiert DIG-Stuttgart den Antisemitismus von Kretschmann, Blume und Nopper nicht?" Damit griff er nicht nur den Ministerpräsidenten, den Oberbürgermeister und den Antisemitismusbeauftragten an, sondern brachte vor allem die DIG in Zugzwang.
Rechtliche Grauzone
Ein zweites Panel war juristischen Fragen gewidmet. Die drei Bundestagsresolutionen seien rechtlich nicht bindend, erklärte Ralf Michaels, Direktor des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Privatrecht in Hamburg. Wo immer sie Einschränkungen nach sich zogen und diese angefochten wurden, hatten sie vor Gericht keinen Bestand. Denn die Freiheit der Wissenschaft und der Kunst, so Michaels, sei durch Artikel 5, Absatz 3 Grundgesetz besonders geschützt. Als "Resolution auf Kosten der Grundrechte" bezeichnen vier Autoren im "Verfassungsblog" (https://verfassungsblog.de/) die Resolution Nie wieder ist jetzt, im Einklang mit Amnesty International. „Das Ziel, Maßnahmen zur Bekämpfung von Antisemitismus […] auf den Weg zu bringen und jüdisches Leben in Deutschland zu schützen, ist ausdrücklich und uneingeschränkt zu begrüßen", kommentierte die Menschenrechtsorganisation im Vorfeld. "Aber der Resolutionsantrag lässt in seiner jetzigen Form schwerwiegende Verletzungen von Grund- und Menschenrechten und eine erhebliche Rechtsunsicherheit befürchten."
Die Sicherheit Israels sei deutsche Staatsräson: Diese Aussage Angela Merkels vor der Knesset, dem israelischen Parlament, anlässlich des 60-jährigen Bestehens des Landes im Jahr 2008, werde neuerdings ungeachtet gravierender Kriegsverbrechen im Gazastreifen immer mehr in den Dienst einer einseitigen Parteinahme zugunsten Israels gestellt, monierte der Historiker René Wildangel, der ein Expertenpapier Jenseits der Staatsräson mit verfasst hat. "Die vage definierte politische Doktrin, die den vordemokratischen Begriff der 'Staatsraison' wiederbelebt hat", heißt es da, "hat die Unterstützung für die israelische Regierung über die rechtlichen und moralischen Verpflichtungen Deutschlands, über nationale und europäische Interessen, die Grundrechte der Palästinenser, das Schicksal der israelischen Geiseln und regionale Friedensbemühungen gestellt." Staatsräson sei ein "ideologischer Kampfbegriff" geworden, kritisierte Wildangel, der einen Mitverfasser, Philip Holzapfel zitierte, der viele Jahre im Auswärtigen Dienst tätig war. "Dürfen sich deutsche Beamte gegen die 'Staatsräson' stellen?" fragte dieser im vergangenen November im Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Seine Antwort: "Selbstverständlich".
Allerdings gibt es keinen einklagbaren Anspruch auf Förderung. Es sei eine Grauzone entstanden: eine Atmosphäre der Angst und Vorsicht, da nie ganz klar sei, wie die Grenzen des Sagbaren verlaufen: so beschrieb die Juristin und Künstlerin Lily Abichahine die Situation, die zugleich, von Berichten aus ihrem Familien- und Freundeskreis ausgehend, die dramatische Lage in ihrem Herkunftsland Libanon schilderte. Eine Million Menschen befinden sich dort nach den israelischen Angriffen auf der Flucht. Beirut ist – wieder einmal – Ziel von Bombenangriffen.
Wie aber kommt es, dass sich Deutschland so stark mit den Juden und Israel identifiziert, und welche Rolle spielen dabei die Menschenrechte? Danach fragte ein drittes Panel unter dem Bandwurm-Titel Phantasmen und Symptome der "Wiedergutwerdung". Zu den Aporien des Anti-Antisemitismus in der deutschen Erinnerungskultur. Die Figur des Juden sei von zentraler Bedeutung für das Selbstbild des wiedervereinigten Deutschland, argumentiert Hannah Tzuberi. Die heute in Deutschland lebenden Juden sind überwiegend in den 15 Jahren nach der Wiedervereinigung aus der ehemaligen Sowjetunion zugewandert. Ab 1991 konnten sie als so genannte Kontingentflüchtlinge einreisen, ohne individuell Asyl beantragen zu müssen, wie die Judaistin und Islamwissenschaftlerin ausführte, die in Berlin die erste orthodox-jüdische Schule in Deutschland seit 1945 leitet. Nicht aus humanitären Gründen, sondern, wie schon in den letzten Jahren der DDR, aufgrund der Verantwortung für die deutsche Geschichte.
Alle Parlamentarier stimmten dafür, hielt Tzuberi fest: Diesmal wollte Deutschland alles richtig machen. Die Juden waren vertrieben oder vernichtet worden? Nun waren sie wieder da. Tzuberi spricht von der "Wiedergutwerdung" im Gegensatz zur Wiedergutmachung: Es ging nicht um die Juden, sondern um das Selbstbild der Deutschen. "Jüdisches Leben zu schützen", so ihr Fazit, in Anspielung auf die zweite Bundestagsresolution Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben in Deutschland schützen [...], "ist nicht notwendig wegen der Menschenrechte, sondern dient der Wiedergutwerdung der Deutschen."
Wie aktuell das Thema bleibt, zeigt sich an den Vorkommnissen, die allein in den Wochen seit Ankündigung des Symposiums die Medien beschäftigten. Am selben Tag, an dem die Ruhrbarone den WKV attackierten, beschuldigte die israelische Generalkonsulin Talya Lador-Fresher in der Jüdischen Allgemeinen die Münchner Kammerspiele des Antisemitismus: wegen einer Veranstaltung zu Gaza. In der Woche darauf hätte in Berlin in der Reihe Goethe-Institut im Exil eine Lesung palästinensischer Autor:innen stattfinden sollen. Doch das Institut cancelte gleich die gesamte Reihe. Wenige Tage später rief Kulturstaatsminister Wolfram Weimer den Aufsichtsrat der Berlinale zu einer Sondersitzung zusammen, weil er die Intendantin Tricia Tuttle absetzen wollte. In der darauffolgenden Woche strich er drei der 118 mit dem Deutschen Buchhandlungspreis ausgezeichneten Buchläden von der Liste. Drei Tage nach dem Symposium musste sich Donatella Fioretti, die Rektorin der Düsseldorfer Kunstakademie, vor dem Landtag rechtfertigen, weil sie ihren Studierenden nicht untersagt hatte, die palästinensische Künstlerin Basma al-Sharif einzuladen. Weitere zwei Tage später wurde wegen derselben Künstlerin das European Media Art Festival in Osnabrück angegriffen.
Aber lässt sich Weimers eigenmächtiges Vorgehen in Sachen Buchhandlungspreis überhaupt mit den Antisemitismus-Vorwürfen in einen Topf werfen? Für Sami Khatib liegt der entscheidende Punkt in der Aussetzung von Grundrechten. In der Nichtbeachtung der Menschenrechte und des Internationalen Rechts in Gaza und im besetzten Westjordanland erkennt er einen Präzedenzfall. Der Philosoph, Professor an der Hochschule für Gestaltung in Karlsruhe, bezeichnet Palästina als "Geschichtszeichen" im Sinne von Immanuel Kant. Dieser stellt in einem Abschnitt seiner 1793 bis 1798 verfassten Schrift Der Streit der Fakultäten die Frage: "Ob das menschliche Geschlecht im beständigen Fortschreiten zum Besseren sei". Im Zuge seiner Erörterung sucht er nach einem Beleg, einem Zeichen, das auf ein solches "Fortschreiten zum Besseren" hindeute und findet dieses in der Französischen Revolution. Für Khatib ist dagegen Palästina ein negatives Geschichtszeichen, das anzeige, in welchem Maß die Menschheit bereit sei, ihre eigenen Regeln (des Internationalen Rechts, der Menschenrechte, des Völkerrechts) zu ignorieren.
Treibende Praxis
Tricia Tuttle und Donatella Fioretti sind nicht zurückgetreten. Die Stadt Osnabrück hat die Vorwürfe gegen das Festival geprüft und keine rechtliche Handhabe gefunden, die Einladung oder die Förderung zu widerrufen. Als Lador-Fresher ihre Vorwürfe gegen die Münchner Kammerspiele erhob, hatte die Diskussion, die sie beanstandete, längst stattgefunden. Das Goethe-Institut ist wiederum seit Jahren mit massiven Kürzungen konfrontiert. Während in Deutschland eine Lesung palästinensischer Autor:innen offenbar als riskant eingeschätzt wird, schlägt dem Institut in anderen Ländern wegen Deutschlands Israel-Nähe Unverständnis entgegen. Die Lesung fand trotzdem statt, wenn auch ohne Goethe-Institut und an einem anderen Ort.
Niemand ist gezwungen, auf politischen Druck mit vorauseilendem Gehorsam zu reagieren. Doch wie Henrike Kohpeiß, Philosophie-Postdoktorandin an der Leuphana-Universität in Lüneburg, im ersten Panel angemerkt hatte, bestehe "eine extreme Unsicherheit, welche Ordnungen noch Bestand haben." Während die Institutionen schweigen, aus Angst vor Druckmitteln, hatten ihre Studierenden 2024 aus Protest gegen die flächendeckende Bombardierung von Gaza das Institut für Sozialwissenschaften der Humboldt-Universität besetzt, was sie mit der Besetzung des Frankfurter Instituts für Sozialforschung im Jahr 1968 verglich. Sie nennt das "treibende Praxis".
Was muss geschehen, um die Freiheit der Kunst zu schützen? Dies wurde in einer offenen, bunt gemischten Diskussionsrunde am Sonntagvormittag lebhaft diskutiert. Fioretti hatte nach den Angriffen versucht, die Jüdische Gemeinde Düsseldorf zum Gespräch zu bitten. Auch Christ und Dressler bedauern in einem Schreiben an Gegenfurtner, die DIG habe nicht das Gespräch gesucht. Doch wer andere in offenen Briefen und Zeitungen öffentlichkeitswirksam diffamiert, sucht nicht den Ausgleich. Michaels riet dringend davon ab, sich zu rechtfertigen, nötig sei vielmehr, sich zu organisieren: Wer angegriffen wird, brauche Rat und juristischen Beistand: um zu wissen, wie er oder sie sich dagegen wehren kann. Michaels hat mit anderen, von einer Chatgruppe ausgehend, die Allianz für kritische und solidarische Wissenschaft (KriSol) ins Leben gerufen: eine Plattform, die berät, Rechtsgutachten verfasst, Stellungnahmen und offene Briefe verschickt.
Etwas Ähnliches braucht es auch in der Kunst, davon sind Dressler und Christ überzeugt. Sie wollen eine eigene Plattform aufbauen, entweder unter dem Dach von KriSol oder als eigenständiges Netzwerk. Diskutiert wurde auch, ob nicht bestehende Interessenvertretungen wie die Gewerkschaften oder die Arbeitsgemeinschaft deutscher Kunstvereine in die Pflicht genommen werden könnten. Konsensfähig war, dass es sinnvoll wäre, die Auseinandersetzung in diese Verbände hineinzutragen, die sich allerdings auf diesem Gebiet bisher noch wenig hervorgetan hätten. Und die Meinungen zum Reizthema Israel / Palästina sind geteilt.
Dem Entzug von Fördermitteln lässt sich freilich auf juristischem Weg schwer beikommen, da es keinen Anspruch auf Förderung gibt. Während die Planungen für das Symposium liefen, standen dem gesamten Kulturbereich, in Stuttgart wie in anderen Städten, gravierende Einschnitte bevor, von denen auch der WKV stark betroffen war. Aber gibt es einen Zusammenhang zwischen den Haushaltskonsolidierungen und den politisch bedingten Streichungen, sei es wegen Antisemitismus oder aus anderen Gründen?
Berlin hat in beiden Fällen eine Vorreiterrolle gespielt. Anfang 2024 hat Kultursenator Joe Chialo versucht, die städtische Förderung über eine Antidiskriminierungsklausel an ein Bekenntnis zu Israel zu binden. Er hat zudem unter anderem Forensis, dem Berliner Ableger der Rechercheagentur Forsensic Architecture aus London, die Fördermittel gestrichen. Forensic Architecture, gegründet von dem israelischen Architekten Eyal Weizman, untersucht Menschenrechtsverstöße im Auftrag der Opfer, in Palästina, aber auch anderswo. Die Berliner Gruppe wurde ins Leben gerufen, um deutsche Fälle zu bearbeiten, vom NSU-Mord in Kassel bis zum historischen Genozid an den Herero und Nama. Der Berliner Senat hat aber auch schon 2024 die Kulturausgaben überproportional gekürzt.
Emily Dische-Becker, die an den Recherchen zu den rassistischen Morden in Hanau beteiligt war, die der WKV 2024 in der Ausstellung Three Doors vorgestellt hat, beantwortet die Frage so: "Angesichts der Versuche des Berliner Senats, politische Gesinnungstests einzuführen", sagt sie im Online-Magazin The Diasporist, "kann die gleichzeitige Streichung von Mitteln für den Kulturbereich auch als 'defunding Dissens' verstanden werden": als Entzug der Förderung für abweichende Meinungen.
Symposium Zur Kritik der Freiheit und ihrer Repression in liberalen Demokratien, Württembergischer Kunstverein, 13. bis 15. März 2026. Kuratiert von Iris Dressler und Hans D. Christ. Mit Lily Abichahine, Katja Diefenbach, Emily Dische-Becker, Denise Ferreira da Silva (zoom), Hanno Hauenstein, Sami Khatib, Henrike Kohpeiß, Ralf Michaels, Hannah Tzuberi, René Wildangel und anderen.
